Pressemitteilung

Innenminister Reul und der Hambacher Forst – Was sollen die Kerpener Bürgerinnen und Bürger davon halten?

In der vergangenen Woche hatte CDU Innenminister Reul in einem WDR Interview noch die Aussage getätigt, dass im Vorfeld der Räumung der Baumhäuser 2018 im Hambacher Forst er keine Gespräche mit dem RWE Konzern diesbezüglich geführte hatte. Nun macht er die Rolle rückwärts, er habe am 16.07.2018 und 15.08.2018 persönlich an Gesprächen mit der Unternehmensleitung im Innenministerium teilgenommen. Es ist schwer vorstellbar, dass jemand, der nicht an Amnesie leidet, sich an diese Gespräche, die womöglich mit zum größten Polizeieinsatz NRW’s geführt hatten, nicht erinnert.

Was sollen nun wir Kerpenerinnen und Kerpener davon halten? Man könnte den Eindruck gewinnen, dass sich der Innenminister zum Erfüllungsgehilfen für den Konzern gemacht haben könnte. Denn schließlich plante RWE für Ende 2018 Rodungsmaßnahmen im besagten Waldstück. Mit Verweis auf bauordnungsbedingte Gründe leitete man 2018 sodann die Räumung ein, die wir hier in Kerpen noch stark in der Erinnerung haben. Unvergessen sind die Bilder von Tausenden Demonstranten, gesperrten Autobahnen, besetzten Bahngleisen, komplett zugeparkte Ortschaften und Heerschaaren an Menschen, die in Kerpen und vor allem in Buir anstrandeten.

Sollte dem aber nicht so sein, so müssen wir uns in unserer Heimatstadt Kerpen fragen dürfen: Was ist an 2019 anders als an 2018? Inzwischen sind wieder über 60 Baumhäuser im Wald errichtet. Demnach müsste auch heute wieder von Seiten des Innenministeriums reagiert werden. Denn: Entweder wir haben hier immer noch einen anscheinend rechtsfreien Raum, den es erneut und längst gilt zu befrieden oder ansonsten hat sich der CDU Innenminister nur zur Marionette machen lassen.

Wir, die hier in unserer Heimatstadt Kerpen mit dieser ungeklärten Situation seit 2018 vor unseren Türen leben müssen, haben Null Verständnis für das Verhalten und die Argumentation des NRW Innenministeriums. All die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehr aus unserer Stadt, wie auch die rund 2000 Polizeibeamten und Beschäftigte der beauftragten Firmen, die tagelang rund um die Uhr gebunden waren, deren Urlaube gestrichen wurden, die Überstunden schieben mussten und teilweise Widrigkeiten aller Art ausgesetzt waren, müssen sich nach dem Winden des Ministers und der jetzigen Untätigkeit und Situation vor Ort im Wald mehr als veräppelt vorkommen. Das ist schon ein sehr schräges Bild, was Herr Reul von unserem Rechtsstaat abgibt.

gez. Andreas Lipp

Fraktionsvorsitzender

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