Pressemitteilung

CDU Koalition stellt weiterhin die Bäderlandschaft in Frage

Trotz der deutlichen Meinungsäußerungen der Kerpener Bürgerinnen und Bürgern lehnte die CDU auch in der gestrigen Sitzung des Stadtrates der Kolpingstadt Kerpen weiterhin die Inbetriebnahme des Solebeckens in der Erftlagune (selbst ohne Sole, als reines Warmwasserbecken) ab.

Man führte abermals angebliche Folgekosten an und blendete erneut aus, dass bereits gut über 50% der Sanierungskosten verbaut sind. „Dabei stellte das Solebecken ein Alleinstellungsmerkmal der Erftlagune dar, was die Besucheranzahl erhöhen und den Zuschussbedarf zum Betrieb des Bades senken dürfte.“, erklärte Andreas Lipp, Fraktionsvorsitzender der SPD, in der gestrigen Ratssitzung. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu erklären, dass damals im Rat einstimmig für die Sanierung der Erftlagune votiert wurde, aber nun in Kauf genommen wird, dass durch die eingeschränkten Öffnungszeiten und den Wegfall des Solebeckens weniger Gäste als zuvor das Bad besuchen.

Aber als dann aus der CDU Fraktion erklärt wurde, man könne ja den Antrag zum Solebecken nicht stützen, da es im Freibad Türnich auch kein Frühschwimmen geben würde, wurde offenkundig, welches Ziel verfolgt wird:

Es werden überall langsam Standards gesenkt und jede Absenkung wird als Legitimation für weitere ins Feld geführt. So kann man die Bäderlandschaft ausbluten und das unter dem Deckmantel der Haushaltssicherung.

gez. Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

 

Pressemitteilung

Bürgermeister stellt sich gegen den Rat

In der gestrigen Ratssitzung wurde nach langem Vorlauf, gegen den ausdrücklichen Widerstand von CDU-Fraktionsvorsitzendem Ripp und Bürgermeister Spürck, die Umorganisation der Verwaltungsstruktur durch Schaffung eines 4. Dezernates diskutiert.

Die SPD hatte so nun die Gelegenheit ihre Argumente (siehe Antrag aus März 2018) zum Thema vorzubringen. Dabei baute die SPD dem Bürgermeister und seiner Koalition noch die Brücke, gemeinsam die bestmögliche Struktur der Verwaltungsorganisation kurzfristig herauszuarbeiten, was jedoch kein Gehör fand.

Somit wurde über den SPD Antrag, welcher durch die sofortige Einsparung einer Leitungsstelle eine jährliche Kosteneinsparung im 5-6 stelligen Bereich realisieren sollte, abgestimmt.  Offen unterstützten den Antrag neben der SPD die Fraktionen von UWG/Die Linke und die Grünen. In geheimer Abstimmung folgten offenkundig mindestens 2 Abgeordnete aus der Mehrheitskoalition (CDU/FDP/BBK/Piraten), um das Ergebnis 22:21 zu realisieren.

Trotz dieser Mehrheit bleibt es jedoch bei der vom Bürgermeister bestimmten Umstrukturierung, da 24 Stimmen für den SPD Antrag notwendig gewesen wären.

Es ist schade, dass der Bürgermeister, der als erster Diener der Stadt angetreten war, nun nicht nur den Weg weitergeht, das Gespräch mit der Hälfte der Fraktionen zu verweigern. Nein, er verwaltet das Rathaus nun sogar gegen eine Mehrheit des Stadtrates.

gez. Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Hier finden Sie unseren Antrag aus dem März