Antrag

Halbjahresbericht Budget/Einnahmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die seit 2015 geforderten und durch den Stadtrat beschlossenen rollierenden Analysen der Haushaltssituation sowie die Bereitstellung von aussagekräftigen Berichten hinsichtlich der Budgetausnutzung sind bis heute nicht erfolgt. Sobald durch die Politik im Rat, oder im HFA danach gefragt wurde, kam durch die Verwaltung die sonore Aussage, dass dafür keine Kapazitäten vorhanden sind. Ich bitte Sie nun erneut, der Politik im Haupt- und Finanzausschuss am 06.09. für das erste Halbjahr 2016 eine „management-like“-Unterlage zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich kann es nicht sein, dass Sie Rats- und Ausschussbeschlüsse einfach ignorieren und nicht umsetzen.

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Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit einigen Wochen kommt es in Sindorf immer wieder zu den unterschiedlichsten Geruchsbelästigungen.
„Hatte es anfangs nur gelegentlich gestunken, so wird das inzwischen zu einer Regelmäßigkeit besonders in den Abendstunden“, berichten empörte Bürger.

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Antrag

Bebauungsplanänderung Mastenweg Sindorf – Kita Planung Sindorf und Horrem

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt zum Tagesordnungspunkt “Bebauungsplanänderung Mastenweg in Sindorf” für den Ausschuss für Stadtplanung folgende Beschlussfassung:

Für die alternative Baufläche für die Kindertagesstätte in Sindorf möge der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr beschließen:
“Bei der geplanten notwendigen Bebauungsplanänderung der Fläche am Mastenweg in Sindorf soll diese Fläche als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung “Kindergarten” festgesetzt werden.

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Antrag

Baustellenbeschilderung Heppendorfer Straße/Im Dänert

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 17.08.2016 (Abt. 16.2) auf den Antrag unseres Stadtverordneten Herrn Schauwinhold vom 05.07.2016.

Leider müssen wir Ihnen widersprechen, dass es sich um einen “ungewöhnlichen Einzelfall” handelt. Herr Schauwinhold, wie auch andere Mitglieder unserer Fraktion, haben mehrfach auf falsche oder unzureichende Beschilderungen von Baustellen hingewiesen. Die Baustelle auf der Heppendorfer Straße diente dabei als exemplarisches Beispiel.

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