Antrag

Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses Sindorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2016 wurde durch den Rat entschieden, einen Ersatzneubau für die alte AWO-Begegnungsstätte in Sindorf, inklusive eines Zwischenbaus für die Freiwillige Feuerwehr Sindorf, umzusetzen. Hierzu wurde auch erneut im Bau- und Feuerschutzausschuss ein einstimmiger Beschluss gefasst, das Gemeindehaus mit der Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses unverzüglich zu bauen, sobald die Genehmigung des Rhein-Erft-Kreises bezüglich der Haushaltsmittel 2016 vorliegt.

Für den Ersatzbau des AWO-Gebäudes gibt es bekannter Weise einen neuen Planungsansatz, welcher diese Begegnungsstätte in einen neu zu bauenden Gebäudekomplex auf dem Gelände der Ulrichschule integrieren soll. Hierfür sind auch bereits Mittel durch die Verwaltung im Haushalt 2017 vorgesehen.

Nach Durchsicht des Haushalts 2017 muss ich feststellen, dass für die notwendige und bereits beschlossene Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses in Sindorf keine Mittel durch die Verwaltung eingestellt wurden.

Dies irritiert umso mehr, da anscheinend bereits Planungen verschiedener Szenarien zur Erweiterung des Gerätehauses besprochen wurden.

Wenn Ihnen die Feuerwehrfrauen und -männer, so wie von Ihnen bei der Fahrzeugeinweihung der Mannschaftstransportwagen im Oktober 2016 vorgetragen, wichtig wären, hätte man dies durch eine konsequente Umsetzung der notwendigen und erforderlichen Erweiterung des Gerätehauses und den dazugehörigen Haushaltsansatz 2017 sehen können. Dies ist leider nicht geschehen.

Deshalb beantrage ich hiermit, dass für die Erweiterung des Gerätehauses, unabhängig von der konkreten Ausgestaltung, die noch zwischen Verwaltung und Feuerwehr stattfindet, ein entsprechender Budgetansatz in den Haushalt 2017 eingestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Bielan

Antrag

Antrag zur Bedeutung des JHA

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragen wir, für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2017 den folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

„Aufgaben, Rechte und Pflichten des Jugendhilfeausschusses“

Bedingt durch gegensätzliche und zum Teil irreführende Äußerungen im Rahmen der Ratssitzung am 20.12.2016, beantragen wir eine erläuternde Aussprache.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp                              Heinz Krüll
Fraktionsvorsitzender                 stv. Vorsitzender des JHA u. Stadtverordneter