Antrag

Antrag zur geplanten Bebauung im Umfeld der Villa Trips

Villa Trips – Antrag zur Ratssitzung am 02.05.2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit beantragt die SPD-Fraktion aufgrund der Dringlichkeit, für die Ratssitzung am 02.05.2017 den Tagesordnungspunkt „Villa Trips“ aufzunehmen.
Folgende Informationen sollen zur Tagesordnung beigelegt werden:
–    Alle Gutachten, die in der Sache erstellt wurden, inkl. der Information, wer diese in Auf-trag gegeben hat. Wenn ich die Akten, die ich eingesehen habe, korrekt verstanden habe, gibt es mehr als eins, und die Aussagen unterscheiden sich teils dramatisch.
–    Eine Kopie des Aktenblatts und wenn möglich, bereits schriftliche Darstellung, was ge-nau die Einträge vom 7.9. (Aus der Erinnerung „Bürgermeister (§ 34) abw.“) bis 12.9. be-deuten, und – wichtiger – welche Gespräche in diesem Zeitraum geführt wurden.
Falls möglich wäre es gut, eine kurze Einschätzung der Verwaltung Eingangs des TOPs zu den einzelnen Gutachten zu hören.
In der Ratssitzung wurde der Eindruck erweckt, dass es nur ein Gutachten gäbe, welches zudem die Bebauung nach § 34 zwingend als korrekt ansieht.
Nach Akteneinsicht habe ich ein anderes Verständnis erlangt.

Mein Verständnis von der Sache nach Akteneinsicht ist folgende:
–    Eine Bebauung nach § 35 ist absolut ausgeschlossen.
–    Eine Bebauung nach § 34 wäre möglich, falls man zur Auffassung käme, dass die umliegende Bebauung (besonders das Museum)  hier prägenden Charakter hätte.
–    Das Museum im speziellen kann hier aber diesen Charakter nicht haben, sonst wäre hier bereits kein Landschaftsschutzgebiet eingerichtet worden. Das Gebäude (meinem Kenntnisstand nach Baujahr 1971) wurde nämlich lange vor der Einrichtung des Landschaftsschutzgebietes erbaut.

Ich hoffe, dass wir eine offene und ehrliche Diskussion zum Thema haben werden.
Des Weiteren beantrage ich bis zur Klärung des Sachverhaltes und einer abschließenden Einschätzung des Rates in der Sache, jegliche Bautätigkeit hier zu verschieben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender

Antrag

Kindertagesstätte Mastenweg im Stadtteil Sindorf – Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 02.05.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen zum Tagesordnungspunkt „Kindertagesstätte Mastenweg“ (DRS. Nr. 129.17), dass zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Kindertagesstätte Mastenweg“ im Stadtteil Sindorf und dem Beschluss zur Offenlage gem. § 3 (2) BauGB, die Kita so auf dem Gelände platziert wird, dass möglichst wenig Fläche des Platzes beansprucht wird. Dazu schlagen wir vor, dass das Gebäude an die südöstliche Grenze des Geländes an die Straße zum Gewerbehof gerückt wird. Der Rat möge zur Empfehlung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr eine entsprechende Beschlussergänzung beschließen.

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Antrag

Unpassierbarer Weg/Pfützenbildung Emil-Nolde-Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als die Einkaufmärkte im letzten Bauabschnitt des Vogelrutherfeld gebaut wurden (Straße Am Wasserwerk), wurden diese an die Kanalisation des Mühlenfeldes angeschlossen. Hierzu wurden seinerzeit Teile des Wendehammers der Emil-Nolde-Straße wie auch des Radweges an der Straße “Am Wasserwerk” im Bereich der heutigen Querungshilfe zu den Einkaufsmärkten geöffnet.

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