Kategorie: Antrag

Behindertentoilette in der Sindorfer Mehrzweckhalle ist nicht behindertengerecht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zu beigefügtem Antrag haben wir noch keine Antwort erhalten. Da hier jedoch Handlungsbedarf besteht, beantragen wir für die notwendige Ertüchtigung der Behindertentoilette in der Mehrzweckhalle Sindorf entsprechende Mittel in den Haushalt 2017 einzustellen und im Haupt- und Finanzausschuss entsprechend zu beschließen.

Verkehrssituation auf der Nordstraße in Sindorf (zwischen Kreisel Heppendorfer Straße und Kreisel Paul-Klee-Straße)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der Sitzung des Arbeitskreises Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit am 16.11.2016 wurde unter TOP 7 einstimmig beschlossen, „dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Ortsvorsteher die Anzahl und Lage von Fahrbahnkissen in dem genannten Streckenabschnitt festlegt.

Übertrag bauliche Unterhaltungsaufwendungen sowie Transparenz zum Bau- und Feuerschutzausschuss, TOP 6 am 09.02.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, momentan besteht für die Politik keine Transparenz hinsichtlich der Bearbeitungsstände der einzelnen beschlossenen baulichen Unterhaltungsmaßnahmen. Maßnahmen, die zum Beispiel im Haushalt 2016 eingeplant, aber nicht in dem Jahr umgesetzt wurden, werden nicht mehr im Haushalt 2017 aufgeführt.

Barrierefreie Fußgängerquerungen – zusätzliche Markierungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit einigen Jahren werden in der Stadt Kerpen finanzielle Mittel für Bordsteinabsenkungen an Kreuzungen und Einmündungen bereit gestellt, um einen barrierefreien Übergang herzustellen. In der Straßenverkehrsordnung ist vom Grundsatz her geklärt, dass an abgesenkten Bordsteinen nicht geparkt werden darf. Dieses ist in den vergangenen Jahren aufgeweicht worden, da zunehmend nicht mehr,…
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