Baustellenbeschilderung Heppendorfer Straße/Im Dänert
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 17.08.2016 (Abt. 16.2) auf den Antrag unseres Stadtverordneten Herrn Schauwinhold vom 05.07.2016.
Leider müssen wir Ihnen widersprechen, dass es sich um einen „ungewöhnlichen Einzelfall“ handelt. Herr Schauwinhold, wie auch andere Mitglieder unserer Fraktion, haben mehrfach auf falsche oder unzureichende Beschilderungen von Baustellen hingewiesen. Die Baustelle auf der Heppendorfer Straße diente dabei als exemplarisches Beispiel.
Sie werden uns sicher beipflichten, dass 7 Schilder auf eine Strecke von nicht mehr als 7 Metern kein Verkehrsteilnehmer aufnehmen kann, mit Ausnahme vielleicht eines Fußgängers, für den der Großteil der Schilder jedoch keine Relevanz hat.
Aktuell konnten sie eine weitere falsche Baustellenbeschilderung auch an der Ecke Sindorfer Straße/Albert-Magnus-Straße in Kerpen bei der Straßensanierung beobachten. Hier existierten teilweise widersprüchliche Verkehrsführungen mittels weißem Pfeil auf blauem Grund. Nicht nur, dass hier das falsche Zeichen zunächst verwendet wurde (Zeichen 209 anstatt 222), der Pfeil zeigte anfangs noch in die falsche Richtung, nämlich in die Baustelle hinein (vom Rathaus kommend in Richtung Erftkarree). Auch hier wäre die Beschilderung zu kontrollieren und eine Korrektur anzuordnen gewesen!
Des Weiteren ist es unerheblich, ob eine Baustelle „unglücklich“ liegt oder nur eine „sehr kurze Bauzeit“ hat. Die Kontrolle der Beschilderungen bzw. korrekte Umsetzung der Beschilderung liegt im hoheitlichen Aufgabengebiet einer jeden Verwaltung und es darf – nein, muss erwartet werden können, dass die Stadt ihrer Sorgfaltspflicht in gebührendem Maße nachkommt, auch wenn hierdurch Personal hinzugesetzt werden muss. Diese Aufgabe ist freiwilligen Aufgaben vorzuziehen.
Aus diesem Grund halten wir unseren Antrag aufrecht und bitten um Behandlung im nächsten Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr, da vorher der Arbeitskreis Verkehr nicht mehr terminiert ist.
Dabei möge von der Verwaltung dargelegt werden, wann in welcher Art und Weise Baustellenbeschilderungen geprüft und abgenommen werden. Des Weiteren möge vorgestellt werden, wie solche Fehler in den Baustellenbeschilderungen abgestellt werden.
Wir bitten kurzfristig um Zusendung einer Aufstellung aller derzeit im Stadtgebiet befindlichen Baustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender