Autor: mgraubner

Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Kolpingstadt Kerpen (Vergnügungssteuersatzung)

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2019 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Vergnügungssteuersatzung der Kolpingstadt Kerpen hat als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Glückspielautomaten mit Gewinnmöglich das Einspielergebnis.

2 Mrd. € für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Antrag zum Schulausschuss am 04.12.2019 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für den ab 2025 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler stellt der Bund zwei Milliarden Euro zu Verfügung. Das Kabinett beschloss die Einrichtung eines Sondervermögens, um die eigentlich zuständigen Länder beim Ausbau der Betreuungsangebote zu unterstützen. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem „großen Beitrag des…
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„Verkehrssituation Hahnenwall“ – Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 03.12.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Arbeitskreis „Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit“ war am 18.09.2019 bei einem Vor-Ort Termin zugegen und hat, wie von mir im Antrag ausgeführt, gesehen, dass der Hahnenwall nicht vom Anschein her eine Tempo-7-Zone ist.

Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion: Hermann-Löns-Straße/Goethestraße/Falladastraße in Kerpen Sindorf – Einbahnstraßenführungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck, im AK Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit am 07.11.2019 wurde vereinbart, dass sich die Stadtverordneten Frank Ehrlich und Helmut Schauwinhold mit den betroffenen Anliegern der Falladastraße und Goethestraße zum dem Thema Einbahnstraßenführung vor Ort eine Meinung bilden.