Antrag zum TOP Haushalt 2021/2022 im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 02.03.2020 zum Thema Bürgerbeteiligung

Antrag zum TOP Haushalt 2021/2022 im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 02.03.2020 zum Thema Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie dem Arbeitskreis „Strukturwandel“ in seiner letzten Sitzung vorgeschlagen wurde, sind im Rahmen des Strukturwandels Bürgerbeteiligungsprojekte geplant. Auch wenn sich die Verwaltung um eine möglichst hohe Förderung bemühen wird, sind hierzu aller Voraussicht nach auch Eigenanteile der Kolpingstadt Kerpen von Nöten.

Weiterhin wurde begrüßenswerter Weise die allgemeine Beteiligung der Kerpener Bürgerinnen und Bürger durch einige Beschlüsse erweitert (z.B. Bürgerbeteiligung im Rahmen des Lidl-Neubaus in Kerpen-Mitte, Drucksache 389.20). Auch hierzu bedarf es an zusätzlichen Haushaltsmitteln, da es sich hierbei um freiwillige Beteiligungen handelt.

Die SPD ist sich der angespannten Haushaltslage bewusst und kennt die Probleme bei der Ausweitung freiwilliger Leistungen. Daher beantragen wir die im Haushaltsentwurf für 2022 eingestellten 50.000 Euro für eine Radwege-Info-App (Seite 690) auf das Jahr 2023 zu verschieben, sofern eine solche App überhaupt erforderlich ist. Unserer Meinung nach gibt es genügend kommerzielle Apps (z.B. komoot) als auch Übersichten anderer öffentlicher Stellen

(z.B. https://www.radroutenplaner.nrw.de), sodass es hier nicht noch eines zusätzlichen Angebotes der Kolpingstadt Kerpen bedarf. Es reicht, die neuen Radwege und Routen an die entsprechenden Stellen zu melden und die Radwege zu beschildern. Weiterhin sind bereits in beiden Haushaltsjahren 20.000 Euro zur Bürgerinformation über den Radverkehr eingestellt.

Damit beantragen wir ausreichende Mittel für die Bürgerbeteiligung, mindestens jedoch jeweils für 2021 und 2022  25.000 Euro, im Haushalt einzustellen und zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Nagel
Sachkundiger Bürger

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