Warum die GroKo auch jetzt keine Option ist – ein Kommentar!

Jamaika ist gescheitert.
Und direkt ruft alle Welt nach der staatsbürgerlichen Verantwortung der SPD. Was sie meinen: “Wir sind nicht bereit Kompromisse einzugehen – macht ihr mal.”

Was Sie vergessen: Wir haben die Kompromisspolitik acht der letzten 12 Jahre ermöglicht. Wir haben alleine in den letzten 4 Jahren immense Kompromisse gemacht um eine stabile Regierung, eine Mehrheit für Angela Merkel, zu garantieren. Wir haben für den Mindestlohn fast alles verkaufen müssen, was uns auf anderen Feldern wichtig wäre.

Dafür haben uns die Wählerinnen und Wähler abgestraft. Sie haben klar gezeigt, dass dies nicht das ist, was sie von uns als progressive, linke Partei erwarten. Das kann man angesichts des Wahlergebnisses von 2009 nicht anders lesen.
Wir als SPD sind mit dem Anspruch in den Wahlkampf gegangen eine Alternative für das inhaltsleere Gewurschtel der Altkanzlerin sein zu wollen. Das war offenkundig nicht glaubwürdig, wenn man gerade 4 Jahre Steigbügelhalter für eben jene Frau war.

Die extremen Parteien aller Couleur haben davon profitiert, dass der Wähler nicht mehr glaubte eine Wahl zu haben. Das hat etwas mit der Art der politischen Auseinandersetzung von Frau Merkel zu tun, das hat seinen Teil auch in der kurzen Zeit in der wir erst einen Spitzenkandidaten hatten. Ihren Nukleus hat sie meiner Meinung nach jedoch vor allem darin, dass ich nicht für alternative Politik am Stand stehen kann, während man in der GroKo noch einen Vertrag zur alten Politik erfülle.

Ich kann das Trennen, die Opfer die man für die Rente nach 45 Beitragsjahren und den Mindestlohn brachte, und der Vision und Idee für ein zukunftgewandes Deutschland, für das ich auf die Straße gegangen bin. Allein Vertrauen kann nur über Zeit aufgebaut werden.

Darum MUSS die SPD in die Opposition. Deshalb darf es keine GroKo #3 geben. Es muss wieder gezeigt werden, dass es eine linke Alternative gibt. Die stark ist, und eine Idee hat, wie wir eine gerechte Zukunft gestalten können.

Die Ideen sind jetzt vielleicht wichtiger wie jemals zuvor. Denn die Digitalisierung von bisher klassischen Arbeiterberufen wird jetzt erst losgehen. Automatisch fahrende Autos und gedruckte Häuser mögen erst in 15-30 Jahren massenfähig sein. Die Weichen stellen wir heute. Als Industrieführer in vielen Zweigen, die unseren Wohlstand maßgeblich gesichert haben, müssen heute die Wege gewählt werden, damit auch in 20 Jahren dieser erhalten bleibt.

Frau Merkel ist dazu nicht fähig, Ihre verhinderten Bündnispartner haben in Interviews oder nun beim Abbruch gezeigt das Sie Kompromisse nur von anderen erwarten.

Die Lösung ist so einfach wie offenkundig. Frau Merkel in einer Minderheitsregierung mit FDP oder Grünen wird von einer breiten Mehrheit gewählt. Hannelore Kraft hat 2 Jahre Sachthemen mit wechselnden Mehrheiten in NRW erfolgreich umgesetzt.

Wenn Frau Merkel das nicht kann und die FDP die Verantwortung scheut, wie Seehofer den Söder, sollte Sie dringend abdanken, und wir Neuwahlen nicht scheuen.

Glück auf
Daniel Dobbelstein
Vorsitzender KerpenSPD

 

Schlaglöcher Dammstraße, Sindorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in meinem Schreiben vom 09.05.2017 hatte ich auf Schlaglöcher in der Sindorfer Dammstraße hingewiesen.
Diese wurden auch sehr schnell beseitigt und mit Kaltasphalt geschlossen, der Vollzug wurde mir am 16.05.2017 mitgeteilt. Für die schnelle Abhilfe möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

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